AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutachten- und Bewertungsaufträge des Sachverständigenbüros Oskar Baker
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Erstellung von Gutachten, Kurzgutachten, Kostenvoranschlägen, Bewertungen, Beweissicherungen und Stellungnahmen zwischen Oskar Baker, Hamburger Allee 61, 30161 Hannover (nachfolgend „Sachverständiger“) und dem Auftraggeber.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur wirksam, wenn der Sachverständige ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Auftragserteilung
(1) Der Sachverständige erbringt eine werkvertragliche Leistung: die Erstellung eines Gutachtens über Art, Umfang und Höhe eines Fahrzeugschadens oder über den Wert eines Fahrzeugs.
(2) Der Auftrag kann mündlich, telefonisch, per E-Mail oder schriftlich vor Ort erteilt werden. Der Umfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung oder dem unterzeichneten Auftragsformular.
(3) Der Sachverständige erbringt keine Rechtsberatung. Die rechtliche Bewertung von Ansprüchen bleibt einem Rechtsanwalt vorbehalten.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Das Gutachten wird nach bestem Wissen und Gewissen auf Grundlage der zum Besichtigungszeitpunkt erkennbaren Tatsachen erstellt.
(2) Die Feststellungen beziehen sich auf den Zustand des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Besichtigung. Verdeckte Schäden, die erst bei der Demontage erkennbar werden, sind nicht erfasst; sie können auf gesonderten Auftrag in einem Nachtragsgutachten berücksichtigt werden.
(3) Eine Demontage von Fahrzeugteilen, eine Probefahrt oder das Auslesen von Steuergeräten erfolgen nur nach gesonderter Vereinbarung und mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt das Fahrzeug in besichtigungsfähigem Zustand zur Verfügung und ermöglicht den Zugang.
(2) Er erteilt vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte, insbesondere zu Vorschäden, früheren Reparaturen, Laufleistung, Ausstattung und zum Schadenhergang.
(3) Er versichert, zur Auftragserteilung berechtigt zu sein. Ist er nicht Eigentümer, weist er seine Berechtigung auf Verlangen nach.
(4) Unterbleiben Angaben zu Vorschäden oder sind sie unrichtig, kann das Gutachten unbrauchbar werden. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
§ 5 Honorar und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der getroffenen Vereinbarung. Sie kann nach Schadenhöhe, nach Zeitaufwand oder als Pauschale vereinbart werden; hinzu kommen Nebenkosten für Fotodokumentation, Schreibarbeiten, Fahrtkosten, Porto und Datenabruf sowie die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung wird mit Übergabe oder Übersendung des Gutachtens fällig und ist ohne Abzug zahlbar.
(3) Der Vergütungsanspruch besteht unabhängig davon, ob und in welcher Höhe ein Dritter, insbesondere eine Versicherung, die Kosten erstattet.
(4) Wird der Auftrag vor Fertigstellung zurückgenommen, sind die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.
§ 6 Abtretung erfüllungshalber
(1) Der Auftraggeber kann seinen Anspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten gegen den Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung erfüllungshalber an den Sachverständigen abtreten. Die Abtretung bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung.
(2) Der Sachverständige wird zunächst versuchen, seine Forderung beim Erstattungspflichtigen geltend zu machen. Bleibt dies ganz oder teilweise erfolglos, bleibt der Auftraggeber zur Zahlung des offenen Betrags verpflichtet.
§ 7 Eigentum und Nutzung des Gutachtens
(1) Das Gutachten ist für den Auftraggeber und den vereinbarten Zweck bestimmt. Es darf zur Geltendmachung von Ansprüchen an Versicherung, Rechtsanwalt, Werkstatt und Gericht weitergegeben werden.
(2) Eine Veröffentlichung, auszugsweise Wiedergabe oder Verwendung zu Werbezwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Sachverständigen.
(3) Das Urheberrecht am Gutachten verbleibt beim Sachverständigen.
§ 8 Haftung
(1) Der Sachverständige haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit gesetzlich zwingend weitergehend gehaftet wird.
(4) Beruht ein unrichtiges Ergebnis auf unvollständigen oder unzutreffenden Angaben des Auftraggebers, entfällt eine Haftung insoweit.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir (Oskar Baker, Hamburger Allee 61, 30161 Hannover, Telefon 0511 80763172, E-Mail info@gutachter-oskarbaker.de) mittels einer eindeutigen Erklärung — etwa per Brief oder E-Mail — über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei mir eingegangen ist.
Vorzeitiges Erlöschen: Haben Sie verlangt, dass die Leistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zum Widerruf erbrachten Leistung entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung, wenn ich die Leistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
§ 10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Hannover.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.